Kerstin Hoppe
 

Meilensteine in der Gemeindepolitik

     
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Anpassung von Satzungen an die Rechtslage

Es wurden 5 Satzungen der Gemeinde Schwielowsee erarbeitet und der neuen Rechtslage angepasst:
1. Satzung zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft und in Tagespflege sowie zur Höhe von Benutzungsgebühren;
2. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen;
3. Satzung über örtliche Bauvorschriften für Kinderspielplätze;
4. Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze;
5. Stellplatzablösesatzung


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